CBACK positioniert sich klar gegen EU-Chatkontrolle

Die EU arbeitet derzeit an einer Verordnung, die unter dem Namen "Chatkontrolle" bekannt geworden ist. Offiziell soll sie dem Kinderschutz dienen, doch tatsächlich bedroht sie die Privatsphäre, Meinungsfreiheit und digitale Sicherheit aller Menschen in Europa.

CBACK lehnt diese Pläne entschieden ab.

Ursprünglich sollte die Abstimmung über die Chatkontrolle bereits im Oktober stattfinden. Nachdem jedoch klar wurde, dass sich zahlreiche Bürger, Organisationen und Unternehmen massiv dagegen aussprechen, wurde die Entscheidung kurzfristig verschoben. Nun ist eine neue Abstimmung für Dezember geplant – möglicherweise unter neuem Namen oder leicht verändertem Wortlaut. Dieses Vorgehen wirkt nicht nur intransparent, sondern auch undemokratisch: Kritische Themen werden bewusst in eine Zeit verlegt, in der viele Menschen mit Feiertagen und Jahresende beschäftigt sind. Es wirkt wie eine Verschleierungstaktik. Insbesondere auch, wenn man bedenkt, dass sich die deutsche Regierungspartei zwar eigentlich auch kritisch positionieren will und selbst das BSI vor den Gefahren dieser Maßnahmen warnt, gleichzeitig der Kanzler jedoch ähnliche Pläne unter neuem Namen in Statements als notwendige Mittel anpreist. Ein Trick, der so ähnlich bereits bei der Einführung des "Uploadfilters" so gespielt wurde, um Proteste klein zu halten.

Warum die Chatkontrolle gefährlich ist

• Kein echter Kinderschutz: Die Bekämpfung von Kindesmissbrauch findet an ganz anderen Stellen statt: etwa auf speziellen Plattformen oder im Darknet. Private Chats oder verschlüsselte Nachrichten zwischen unbescholtenen Bürgern gehören nicht dazu. Der Kinderschutz dient hier als Vorwand, um tiefgreifende Überwachung zu legitimieren.
  
  
• Angriff auf Verschlüsselung: Um Nachrichten zu scannen, müssten Anbieter Sicherheitseinschränkende Maßnahmen in ihre Systeme einbauen. Das schwächt die Verschlüsselung und öffnet Tür und Tor für Missbrauch. Sowohl durch Kriminelle aber auch durch Behörden.
  
  
• Generalverdacht gegen alle: Jede Nachricht, jedes Foto, jede Sprachnachricht könnte überprüft werden – ganz ohne Anlass oder richterliche Anordnung. Das stellt uns alle unter Generalverdacht und ist mit der Unschuldsvermutung unvereinbar.
  
  
• Verletzung des digitalen Briefgeheimnisses: Was früher in einem verschlossenen Brief steckte, soll künftig von Maschinen gelesen und analysiert werden. Damit würde ein Grundpfeiler unserer Demokratie faktisch abgeschafft.
  
  
• Fehleranfällige Algorithmen: Automatische Erkennungssysteme können harmlose Inhalte wie Familienfotos oder private Nachrichten fälschlich als verdächtig einstufen – mit gravierenden Folgen für unschuldige Menschen.
  
  
• Zweierlei Maß: Während Politiker, Behörden und Militär bewusst von solchen Überwachungsmaßnahmen ausgenommen wären (und beispielsweise weiterhin illegale SMS-Deals unbesehen löschen dürfen), soll die breite Bevölkerung vollständig erfasst werden. Das widerspricht jedem Verständnis von Gleichbehandlung.
  
  
• Gefahr für Meinungsfreiheit: Wenn einmal flächendeckend gescannt wird, ist es nur eine Frage der Zeit, bis dieselbe Technik für andere Zwecke genutzt wird – etwa zur Kontrolle politischer Meinungen oder gesellschaftlicher Debatten.
  
  

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